Question 1

Muss am 25. Oktober 2026 effektiv nochmal gewählt werden?

Accepted Answer

Ja, am 25. Oktober 2026 wird der Generalrat von Düdingen erneut gewählt. Bis dahin sind die am 8. März 2026 gewählten Generalräte und Generalrätinnen sozusagen ad interim gewählt. Die Stimmen vom 8. März 2026 haben keinen Einfluss auf die Stimmen vom 25. Oktober 2026. Der Gemeinderat wurde indes am 8. März 2026 rechtens gewählt und ist bis 2031 im Amt.

Question 2

Werden dieselben Listen und Kandidierenden zur Wahl stehen wie am 8. März 2026?

Accepted Answer

Nein, für die Wahl am 25. Oktober 2026 werden neue Listen eingereicht. Es steht den Parteien und Gruppierungen frei, neue Kandidaten und Kandidatinnen aufzustellen. Es handelt sich um eine komplett neue Wahl.

Question 3

Wieso sollte man sich erneut Zeit nehmen, das Wahlmaterial auszufüllen?

Accepted Answer

Wir haben das Glück, von unserem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auffälligkeiten und mutmasslich unrechtmässige Handlungen wie Stimmenfang werden strafrechtlich verfolgt. Es ist wichtig, dass Wahlen frei von Unregelmässigkeiten stattfinden können und einwandfrei ablaufen. Demnach sollte die Chance wahrgenommen und im Sinne der Demokratie vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden.

Question 4

Was ist am 8. März 2026 geschehen?

Accepted Answer

Bei den Wahlen am 8. März 2026 wurden bei der Auszählung vom Wahlbüro Unregelmässigkeiten festgestellt. Einige eingereichte Wahllisten wiesen Ähnlichkeiten auf. Daraufhin wurde das Oberamt kontaktiert und die Auszählung gemäss dessen Anweisung fortgeführt. Die auffälligen Wahllisten wurden gesondert aufbewahrt und einige wurden vom Wahlbüro bereits am Wahlsonntag für ungültig erklärt. Die Resultate wurden am Sonntagabend veröffentlicht.

Question 5

Was passierte danach mit den auffälligen Wahllisten?

Accepted Answer

Das Oberamt hat die auffälligen Wahllisten beschlagnahmt und am Montag, 9. März 2026, Strafanzeige wegen Verdacht auf Stimmenfang erhoben. Die auffälligen Wahllisten wurden an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Question 6

Wie wirkte sich die Strafanzeige auf die Wahl aus?

Accepted Answer

Die Strafanzeige richtete sich gegen den unbekannten Verursacher des vermeintlichen Stimmenfangs. Stimmenfang ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Die Strafanzeige hat per se keinen Einfluss auf das Wahlresultat.

Question 7

Gab es Auffälligkeiten bei der Wahl des Generalrats oder des Gemeinderats?

Accepted Answer

Die auffälligen Wahllisten betrafen gemäss Auskunft der Mitglieder des Wahlbüros nur die Wahlen des Generalrats. Bei den Wahlen des Gemeinderats wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Dies wurde entsprechend protokolliert.

Question 8

Waren die Resultate der Wahl nach Einreichung der Strafanzeige noch gültig?

Accepted Answer

Mit der Veröffentlichung des Resultates auf der Homepage des Kantons ist das Wahlresultat gültig. Diese Veröffentlichung gilt als «Anschlag». An die gewählten Generalräte und Generalrätinnen wurde am 9. März 2026 ein Schreiben mit deren Proklamation geschickt. Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob, wie zunächst in der offiziellen Mitteilung dargelegt, das Oberamt nach Bekanntgabe der Wahlresultate noch Einfluss auf das Resultat hätte nehmen können. Einschlägige Rechtsquellen dafür existieren nicht.

Question 9

Um wie viele auffällige Stimmzettel handelte es sich?

Accepted Answer

Gemäss Urteil handelte es sich um insgesamt 135 auffällige Wahlzettel. Davon wurden 13 bereits am Wahlsonntag vom Wahlbüro für ungültig erklärt, während 122 zunächst als gültig gezählt wurden.

Question 10

Wieso wurde von den Freien Wählern Düdingen eine Beschwerde an das Kantonsgericht eingereicht?

Accepted Answer

Nach dem Wahlsonntag haben die Freien Wähler Düdingen mit der Gemeinde und dem Oberamt Kontakt aufgenommen. Sie wollten in Erfahrung bringen, ob nachträglich vom Oberamt auf das Wahlergebnis Einfluss genommen werden kann, sollten die strafrechtlichen Untersuchungen ergeben, dass die auffälligen Wahllisten ungültig wären. Dies konnte von keiner Instanz bestätigt werden. Vom Oberamt wurde dazu eine Kommunikation angekündigt, sobald ein erstes grafologisches Gutachten der Staatsanwaltschaft vorliege. Mangels klarer rechtlicher Grundlagen und eindeutiger Kommunikation zur Möglichkeit der rückwirkenden Einflussnahme auf das Wahlresultat nach der Veröffentlichung der Resultate entschlossen sich die Freien Wähler Düdingen zur Beschwerde beim Kantonsgericht. Gemäss Art. 152 PRG kann eine Wahlbeschwerde innert zehn Tagen nach dem öffentlichen Anschlag der Resultate eingereicht werden.

Question 11

Fehlte das Vertrauen in das Wahlbüro oder das Oberamt?

Accepted Answer

Die Freien Wähler Düdingen haben stets betont, dass keine Zweifel an der guten Arbeit des Wahlbüros bestehen. Die reine Tatsache, dass das Oberamt hinzugezogen wurde, zeigt das vorbildliche und gewissenhafte Vorgehen des Wahlbüros. Das Oberamt hat die Auffälligkeiten ernst genommen und Strafanzeige eingereicht. Es wäre wünschenswert gewesen, eine klarere Kommunikation und rechtliche Einordnung der Auswirkungen der Unregelmässigkeiten auf die Wahl zu erhalten und eine Erklärung der Kompetenzen der verschiedenen Akteure bereitzustellen.

Question 12

Was waren die Überlegungen hinter der Beschwerde?

Accepted Answer

Angesichts der Anzahl auffälliger Wahlzettel konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Wahlen beeinflusst wurde. Je nachdem ob die betroffenen Wahlzettel für ungültig oder für gültig erklärt würden, wäre die Sitzverteilung im Generalrat anders ausgefallen. Eine solche Prüfung dient der Sicherung der politischen Rechte sowie der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den demokratischen Prozess. Übrigens: Die Freien Wähler hätten von der Umverteilung der Sitze nicht profitiert – es hätte keinen Einfluss auf deren erzielte Sitze gehabt, wenn das Wahlresultat angepasst worden wäre.

Question 13

Wer reichte die Beschwerde ein?

Accepted Answer

Die Beschwerde der Freien Wähler Düdingen wurde im Vorfeld mit den Ortsparteien geteilt und es wurden sämtliche Parteien angefragt, sich der Beschwerde anzuschliessen. Die SVP Düdingen unterzeichnete die Beschwerde mit. Es wurden weitere unabhängige Beschwerden durch Einzelpersonen eingereicht.

Question 14

Was forderte die Beschwerde der Freien Wähler Düdingen?

Accepted Answer

Grundsätzlich stellten sich die Freien Wähler Düdingen auf den Standpunkt, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, den Umfang der erforderlichen Untersuchung und der Massnahmen zu bestimmen. Durch eine Untersuchung konnten Unklarheiten ausgeräumt werden. Konkret wurde gefordert, die Wahl zu überprüfen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen: Es sei zu prüfen und zu beurteilen, ob die festgestellten Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen vom 8. März 2026 in der Gemeinde Düdingen geeignet sind, das Ergebnis der Generalratswahlen zu beeinflussen. Zudem seien gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung eines unverfälschten Wahlergebnisses zu verfügen, insbesondere eine Überprüfung oder Nachzählung der Stimmen, die Ungültigerklärung der betroffenen Wahlzettel oder gegebenenfalls eine teilweise oder vollständige Wiederholung der Wahl.

Question 15

Richtete sich die Beschwerde auch gegen die Gemeinderatswahl?

Accepted Answer

Da gemäss Protokoll des Wahlbüros keine Auffälligkeiten bei der Gemeinderatswahl festgestellt wurden, verlangte die Beschwerde der Freien Wähler Düdingen lediglich eine Überprüfung der Generalratswahl. Einzelne private Beschwerdeführer verlangten auch eine Überprüfung der Gemeinderatswahl. Dieser Unterschied ist im Urteil des Kantonsgerichts, welches alle Beschwerden zusammenfasste, nicht klar ersichtlich.

Question 16

Was hat das Kantonsgericht in seinem Urteil befunden?

Accepted Answer

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die festgestellten Unregelmässigkeiten bei den Generalratswahlen erheblich waren und das Wahlergebnis beeinflusst haben konnten. Es hob deshalb die Ergebnisse der Generalratswahlen auf und ordnete Neuwahlen an. Die Gemeinderatswahlen blieben hingegen gültig, da dort keine entsprechenden Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Question 17

Wieso hätte eine erneute Auszählung der Wahlzettel nicht ausgereicht?

Accepted Answer

Eine erneute Auszählung hätte nicht ausgereicht, weil sich auch damit nicht eindeutig feststellen liess, welche der auffälligen Wahlzettel gültig und welche ungültig waren. Laut dem im Urteil erwähnten Polizeibericht konnte der tatsächliche Wille der Stimmberechtigten nicht mit genügender Klarheit rekonstruiert werden. Eine Nachzählung hätte deshalb das Ergebnis nicht verlässlich bereinigen können.

Question 18

Wurde auf eine Wiederholung der Wahl spekuliert?

Accepted Answer

Die Freien Wähler Düdingen haben die Beschwerde ohne taktische Hintergedanken eingereicht, mit dem Ziel, mögliche Unklarheiten in Bezug auf die Wahl vom 8. März 2026 und die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Stimmenfang zu klären. Die Anordnung der Neuwahlen kam für die Beschwerdeführer unerwartet und war nicht per se Ziel der Beschwerde. Dies auch, zumal eine solche Wahl grosse Kosten verursacht. Dennoch begrüssen die Freien Wähler Düdingen die Klarheit des Urteils und können die Argumentation des Kantonsgerichts nachvollziehen.

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Fragen und Antworten zu den Neuwahlen des Generalrats am 25. Oktober 2026 - FAQ Neuwahlen 2026

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