Schulzimmer-Provisorien in Modulbauweise

Motion

Unsere Fraktion ist ein heterogenes Trüppchen und dennoch sind gewisse Werte für uns zentral: wir setzen uns für eine intakte Bildungspolitik ein und gewichten eine nachhaltige Entwicklung von Düdingen. Umso mehr erstaunt es, dass das vorliegende Geschäft bei uns zu roten Köpfen gesorgt hat. Was uns sauer aufstösst ist, dass uns auch eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Geschäft wichtig ist - diese war aber angesichts der Dringlichkeit kaum möglich. So weit hätte es aber nicht kommen müssen: 2022 wurde eine Motion zur Schaffung neuer Provisorien eingereicht und im Oktober 2022 in diesem Rat angenommen. Der Gemeinderat empfahl zur Ablehnung, versprach aber, dass ab Mitte 2023 Provisorien geplant und ausgeführt werden sollten - man wollte dafür schon bestehende Liegenschaften nutzen. - Die Demographische Entwicklung kam wohl wirklich noch schneller als geplant, aber die Rekordjahrgänge 2019 und 2021 waren zu dem Zeitpunkt bereits geboren… Item: Nach langer Auseinandersetzung mit den Konsequenzen einer Rückweisung wird unsere Fraktion dem Objektkredit mehrheitlich zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt jedoch nicht aus Überzeugung, sondern einzig aus Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen, die bei einer Rückweisung die Leidtragenden wären. Die Primarschule platzt offensichtlich aus allen Nähten.

Ungenügende Botschaft

Die Botschaft ist ungenügend und entspricht nicht den Standards, die wir erwarten dürfen. Die Finanzkommission und verschiedene Generalrätinnen mussten in mühsamer Eigenarbeit grundlegende Informationen zusammentragen. Dies verhindert eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Projekt und führt zu ungleichen Wissenständen unter den Ratsmitgliedern. Das ist betrüblich und häuft sich. Wir wollen unmissverständlich klarstellen: In Zukunft werden wir Geschäfte mit solchen Botschaften konsequent zurückweisen oder ablehnen. Der Generalrat ist kein Abnickungsorgan. Wir sollten zusammenarbeiten und das bestmögliche für Düdingen aus den Geschäften holen. Für das konkrete Geschäft: Fragen zu finanziellen Beteiligungen und Standortwahl konnten grösstenteils geklärt werden. Unklar ist aus unserer Sicht noch, ob eine Baukostenbeteiligung des Mehrzweckverbands mit der OS für deren absehbare Nutzung abgeklärt wurde. Im Rahmen der Ausschreibung verlangen wir, dass der Gemeinderat alternative Bauweisen wie Holzbau und Begrünungs- und Beschattungsmassnahmen nochmals prüft, konkret in die Planung aufnimmt und transparent darüber informiert. Wir erinnern hier an die Antwort auf Postulat "Zukünftige Gemeindebauten in Düdingen werden nachhaltig und ökologisch unter Nutzung von Ressourcen und Produkten aus der Region gebaut" am 06.03.2023. Es wird darin beispielsweise auf den Standard "nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS" und “Die Art und Weise der Umsetzung des sommerlichen Wärmeschutzes des Gebäudes” als wichtiges Bauprojektkriterium hingewiesen. Auch das Beschaffungsrecht fordert die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Weiter fordern wir den Gemeinderat auf, in der Ausschreibung zwingend sicherzustellen, dass keine Vorbefassung geltend gemacht werden kann. Dies primär um durch Beschwerderisiken eingehende Verzögerungen zu vermeiden, aber auch um die Teilnahme aller geeigneter Unternehmen an der Ausschreibung zu ermöglichen.

Zur Gesamtsituation

Das vorliegende Geschäft ist symptomatisch für das Kernproblem unserer Gemeinde: die fehlende Gesamtstrategie. Was sich vor unseren Augen entrollt, ist ein kostspieliges Flickenwerk aus Notlösungen und reaktivem Handeln nach einem grossen Investitionsstau. Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit einer kohärenten Langzeitplanung hingewiesen - vergebens. Der aktuelle Gemeinderat kann sich nicht länger nur hinter den Versäumnissen der letzten Legislatur verstecken. Es ist ihre Aufgabe und Verantwortung, endlich eine vorausschauende, strategische Planung zu gewährleisten, statt uns permanent mit Feuerwehrübungen zu konfrontieren.